Barack Obamas Rede zur NSA-Affäre

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Die Berichterstattungen rund um den NSA-Skandal reißen nicht ab, so geraten von Tag zu Tag mehr und mehr Details an die Öffentlichkeit. Der Fundus der Geheimen Dokumente von Edward Snowden haben besonders im Vergangenen Jahr für sehr viel aufsehen gesorgt, so hat wahrscheinlich jeder etwas von Spähprogrammen wie PRISM, Temporah und die damit verbundene Totalüberwachnung des Internets, gehört. Freitag Nachmittag unserer Zeit hielt Barack Obama eine Rede zu der Thematik und kündigte damit auch eine Reform des Amerikanischen Sicherheitsorgans an.

Die mit Spannung erwartete Rede von Präsident Obama startete gestern mit 30 Minuten Verspätung und enthielt einige Interessante Informationen für die Zukunft der Überwachung digitaler Kommunikation. So sprach Obama in seiner 45-minütigen Rede davon, dass er auch in Zukunft die Flächendeckende Überwachung nicht einschränken, sondern lediglich überarbeiten will. In Zukunft sollen deshalb Telefon-Metadaten nicht mehr bei der NSA direkt sondern bei einer dritten Partei, beispielsweise den Mobilfunkbetreibern, zwischengespeichert werden. Zugriff auf diese Daten solle dann nur noch mit einem richterlichen Beschluss erfolgen können. Gleichzeitig machte er klar, dass die Spionageprogramme unverzichtbar seien, um die Sicherheit des Landes und die Führungsrolle der USA in der Welt garantieren zu können. „Wir brauchen diese digitalen Fähigkeiten“ ist seine Meinung zu diesem Thema.

Staatschefs sollen nicht mehr abgehört werden

Ebenso spricht Obama auch über die Bespitzelung von Staatschefs und versichert in Zukunft eben diese nicht mehr abzuhören. Genauso sichert er auch den Rest der Welt zu, dass eine gezielte Überwachung nur dann erfolge, wenn man die Sicherheit der USA gefährdet. Selbiges gilt auch für die Staatschefs, sollte es dort zu einem Sicherheitsrisiko kommen, würde auch diese Ausnahme aufgehoben werden.

Edward Snowden findet in der Rede des Präsidenten mehr oder weniger eine kleine Erwähnung, nämlich mit den Worten das der Schutz der Nation auch auf denjenigen beruht, die die Geheimnisse des Landes kennen. So könne man nicht mehr für die Sicherheit der Menschen garantieren, wenn jeder dem die Politik nicht passt, Geheime Informationen veröffentlichen würde. „Geheimdienste können nicht ohne Geheimhaltung funktionieren.“ sagte der US-Präsident.

„Wir werden weiter spionieren“

Obama sprach außerdem ausführlich über die außenpolitischen Debatten, die seit den Enthüllungen unangefochten im Mittelpunkt steht. Dabei zeigte er sich zu wenigen Zugeständnissen bereit und sagt „Wir werden weiter spionieren“. Dieser Art der Sicherheitspolitik gehen eben alle Staaten nach und gerade von den Vereinigten Staaten wird erwartet, durch Spionage Partner und Freunde zu Schützen und der Führungsrolle in der Welt gerecht zu werden.

Foto/Quelle: whitehouse.gov

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