Das Europäische Parlament hat ACTA abgelehnt!

Eine sehr erfreuliche Nachricht für alle Nutzer des Internets verbreitet sich seit heute Vormittag im Internet: Das lang umstrittene „Anti-Counterfeiting Trade Agreement „, kurz ACTA, wurde jetzt vom Europäischen Parlament mit 478 zu 39 Stimmen abgelehnt. Wie Ich euch bereits hier vor einigen Monaten gebloggt habe, war niemand so recht mit ACTA einverstanden. Hunderttausende Menschen gingen Weltweit auf die Straßen um gegen das Abkommen zu protestieren, welches ganz nebenbei auch noch die Grundrechte verletzt.

An dieser Stelle für alle die sich noch nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ein kleiner Auszug von stopp-acta.info, einer Seite der Piratenpartei Schweiz gegen ACTA: “Was ist ACTA?:

Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen liefen zwischen 2008 und 2011. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.”

Dieser Erfolg bedeutet für uns alle also vorerst ruhe vor den sinnlosen Einschränkungen, die ACTA mitsich bringt. Außerdem steht einer Reform des Urheberrechts nun nichts mehr im Wege, denn wie auch Experten meinen, muss das Urheberrecht dringend an das Zeitalter des Internets angepasst werden. Anbei findet ihr die Stellungsnahme vom Digitale Gesellschaft e.V.

Heute hat das Europäische Parlament mit klarer Mehrheit das lang umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt.

“Vor einem halben Jahr war eine Ablehnung von ACTA noch utopisch,” freut sich Markus Beckedahl vom Digitale Gesellschaft e.V. “Erst eine europaweite Protestbewegung hat die Abgeordneten über die Gefahren des geheim verhandelten Abkommens aufgeklärt.”
Die heutige Entscheidung ist das Resultat jahrelanger Verhandlungen einiger Industriestaaten und, seit Februar diesen Jahres, unermüdlicher Mobilisierung der Zivilgesellschaft in ganz Europa. Sie ist ein klarer Sieg für eine funktionierende, partizipatorische Demokratie, ein EU-Parlament, dass sich als unabhängige Institution behauptet und für ein freies und unzensiertes Internet. Die EU-Abgeordneten haben hiermit eine neue Möglichkeit geschaffen, endlich einen frischen Wind in die Diskussionen um das verstaubte Urheberrecht zu bringen.

Mit dem Scheitern von ACTA ist der Weg frei für Reformen, die das Urheberrecht mit dem Internetzeitalter kompatibel machen. “Wir brauchen dringend ein Recht auf Remix,” fordert Beckedahl. “Das Internet erlaubt mehr Menschen als je zuvor, ihre Kreativität mit anderen zu teilen. Bislang steht aber häufig das Recht im Weg.”

Gleichzeitig sieht der Digitale Gesellschaft e.V. aber auch die Gefahr, dass ACTA in neuem Gewand wiederkehrt: “In Europa sehen ACTA-Befürworter in der Novellierung der IPRED-Richtlinie ihre zweite Chance.” Das Ende von ACTA sei deshalb zwar die Gelegenheit, aber noch nicht die Garantie für einen Neubeginn in der Urheberrechtsdebatte.

Bild © ketu°

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