Erneute Proteste gegen ACTA Deutschlandweit am 25.02.

Rund eine Woche nachdem ich euch hier auf NölSch.de über die Entscheidung der Bundesregierung, das ACTA Abkommen vorerst nicht zu unterschreiben, berichtet habe tut sich mal wieder was in der Netzgemeinde. Nachdem die jüngsten Proteste am vergangenen Samstag so erfolgreich waren, sind Deutschlandweit, beispielsweise in Berlin, Bremen und Düsseldorf, weitere Demonstrationen für den 25. Februar ab 15 Uhr geplant. Die Aktivisten wollen damit ein weiteres mal ein Zeichen setzen und so dafür sorgen, dass sich Deutschland komplett und entgütigt von ACTA distanziert und das Abkommen neben den anderen EU-Ländern auch nicht unterschreibt.

Die Piratenpartei Deutschland berichtet, dass alleine in Deutschland am letzten Samstag rund 100.000 Menschen auf die Straße gegangen sind um sich gegen ACTA zu bekennen. „ACTA ist ein weiterer Versuch das Internet in eine Zwangsjacke zu stecken. Anstatt das Urheber- und Patentrecht zu modernisieren, werden hier mit der Brechstange alt hergebrachte Geschäftsvorgänge zementiert«, kommentiert Sebastian Nerz, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, das Abkommen. »Ungeachtet der Eiseskälte wagten sich unzählige Menschen europaweit auf die Straße. Dass in Deutschland hierbei, trotz der gestrigen vorläufigen Aussetzung, am meisten Menschen demonstrierten, sollte für die Regierung ein eindeutiges Zeichen sein. Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Ob Regierung oder Industrie, ob Manager oder Politiker.“

Wie heise.de berichtet, hält die Regierung weiter an ACTA fest. So gab der Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag bekannt, das Vertragswerk sei „notwendig und richtig“ und bringe „keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden“. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte die Bundesregierung auf, das umstrittene ACTA-Abkommen gründlich zu prüfen. Es sei mehr als wahrscheinlich, dass die in ACTA vorgesehenen Maßnahmen „gravierende Auswirkungen auf den Datenschutz“ haben könnten.

Fakt ist jedenfalls, dass sich die Regierung weiterhin sicher ist, ACTA in nächster Zeit zu Unterzeichnen. Das einzige was wir dagegen tun können um das Internet „zu retten“ ist, an den Demonstrationen teilzunehmen. Informationen zu den Demonstrationen findet ihr hier, hier und hier. Alternativ könnt ihr euch natürlich auch Online beteiligen, indem ihr beispielsweise die Online-Petition (mittlerweile rund 2,3 Millionen „Unterschriften“) unterschreibt oder euren Freunden und bekannten klar macht, was ACTA für die Zukunft des Internets bedeutet. Mehr Infos zu ACTA findet ihr übrigens auch hier.

Bild © ketu°