ACTA in Deutschland vorerst auf Eis gelegt!

Die Freude unter den Demonstranten, welche sich gegen ACTA (engl.: Anti-Counterfeiting Trade Agreement) zusammengeschlossen haben, war sehr groß, als die DPA heute Mittag in einer Pressemitteilung bekanntgab, dass die Bundesrepublik  das Abkommen bis auf weiteres vorerst nicht unterschreiben wird. Als einen möglichen Grund für diese spontane Wende spekuliert man eine „eindämpfung“ der Protestaktionen am morgigen Samstag, welche Deutschlandweit durchgeführt werden sollen. So glauben die Verantwortlichen vielleicht, dass so nun doch nicht mehr so viele an den Protesten teilnehmen würden.

An dieser Stelle für alle die sich noch nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ein kleiner Auszug von stopp-acta.info, einer Seite der Piratenpartei Schweiz gegen ACTA: „Was ist ACTA? Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen liefen zwischen 2008 und 2011. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Alles schön und gut, doch das eigentliche Problem, bzw. die Unverschämtheit an ACTA ist, dass das Gesetz über mehrere Jahre hinweg hinter verschlossenen Türen und somit unter Ausschluss der Öffentlichkeit entstanden ist. Die entscheidenden Gespräche wurden ausschließlich mit Lobbyisten und Vertretern der Wirtschaft geführt. Also nicht mit gewählten Vertretern des Volkes, wie es in einer Demokratie üblich ist. Mit ACTA wäre es möglich einzelne Personen vom Internet auszuschließen, sofern diese gegen einzelne Paragraphen von ACTA verstoßen würden. Somit könnte das Internet mehr und mehr zensiert und letzendlich zu einer Diktatur werden. Wir Internetnutzer wären so alle für unsere Provider und die Justiz transparent.

Jedenfalls hieß es bis heute früh noch, dass ACTA schon bald von der Bundesrepublik unterschrieben werden sollte, einziges Hindernis seien noch Bürokratische dinge. Ziel ist es jedoch, das „die Unterschrift“ nicht wann anders sonder gar nicht erst gesetzt wird! Nachdem nämlich vor einigen Tagen eine „Anti-ACTA“ Welle von Polen übergeschwappt ist, wo hunderttausende Bürger gegen ACTA auf die Straße gegangen sind, beschäftigen sich auch hierzulande mehr und mehr Aktivisten bzw. Bürger mit ACTA. Mehrere große Webseiten, Newsportale und YouTube-Kanäle rufen deshalb zu Protesten am Samstag ab 15 Uhr in der gesamten Bundesrepublik auf. Selbst die Online-Petition gegen ACTA verzeichnet mittlerweile über 2.000.000 Stimmen – Tendenz sekündlich steigend.

Wer an einer Demonstration, beispielsweise in Berlin, Münster, Düsseldorf, Duisburg oder Heidelberg, teilnehmen möchte, kann sich entweder hier, hier oder hier informieren. Außerdem würde ich mich freuen, wenn ihr diesen Blogpost verbreiten und somit etwas gegen ACTA beitragen würdet. Abschließend habe ich euch noch ein Interview zwischen Clixoom und Bruno Kramm, Mitglied beim Bündnis 90/Die Grünen und Unterstützer der Piratenpartei.